Allgemeine Geschäftsbedingungen Firma Lakis Beschriftungen

1. Manuel Lackner (nachfolgend Lakis Beschriftungen genannt) erbringt Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese haben auch Geltung für sämtliche künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart und vorgelegt werden. Spätestens mit der erstmaligen Nutzung der Dienste, Leistungen oder Lieferungen von Lakis Beschriftungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehende Bedingungen von Vertragspartnern erkennt Lakis Beschriftungen nicht an, auch wenn Aufträge ausführt werden, ohne zuvor nochmals ausdrücklich diesen Bedingungen zu widersprechen.

2. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen und/oder Nebenabreden, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Nutzers oder Käufers, werden nur wirksam, wenn Lakis Beschriftungen sie schriftlich bestätigt. Dies gilt auch für Vertragsänderungen nach Vertragsabschluss sowie für den Verzicht auf das Formerfordernis. Gegenbestätigungen des Nutzers oder Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts-, Verkaufs-, Einkaufs-, Lieferungs- oder Zahlungsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

3. Lakis Beschriftungen ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller Anlagen, wie zum Beispiel Benutzungsbedingungen und Leistungsbeschreibungen, mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde, insbesondere der Nutzer oder Käufer, den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungs- oder Ergänzungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, an dem die geänderten oder ergänzten Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Änderung oder Ergänzung wirksam. Widerspricht der Kunde, insbesondere der Nutzer oder Käufer fristgemäß, so ist Lakis Beschriftungen berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunktzu kündigen an dem die geänderten oder ergänzten Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

Angebote und Vertragsschluss

1. Alle Angebote von Lakis Beschriftungen sind freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Der Vertragspartner ist grundsätzlich an Bestellungen gebunden. Zum wirksamen Vertragsabschluss ist die schriftliche oder fernschriftliche Auftragsbestätigung von Lakis Beschriftungen erforderlich. Diese wird durch Lieferung und /oder Rechnungsstellung ersetzt.

2. Die Produkte und Dienstleistungen von Lakis Beschriftungen werden fort entwickelt. Hieraus resultierende geringfügige Abweichungen der gelieferten Produkte/ Dienstleistungen gegenüber der bestellten Produkte/ Dienstleistungen, sofern sie die Verwendbarkeit bzw. die Einsetzbarkeit beim Kunden nicht einschränken, sind zulässig und gelten als vertragsgemesse Erfüllung.

3. Zeichnungen, Abbildungen, Ausdrücke, Entwürfe, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten, insbesondere in Prospekten, Flyern usw. oder dem Kunden überlassenen Unterlagen, sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Derartige Angaben stellen keine Zusicherung irgendwelcher Eigenschaften dar, auch wenn sie auf DIN- und/oder sonstige Normen Bezug nehmen. Die Verwendung oder Teilverwendung der im oben bezeichneten Absatz genannten Leistungen bedarf auch bei Nicht - Vertragsabschluss der schriftlichen Genehmigung von Lakis Beschriftungen.

Lieferung und Erfüllungsort

1. Erfüllungsort für Lakis Beschriftungen betreende Verpichtungen ist der Firmensitz von Lakis Beschriftungen. Soweit Lakis Beschriftungen Dienstleistungen oder Ware ausliefert oder versendet, erfolgt die Lieferung auf Gefahr und Kosten des Vertragspartners. Etwaige Lieferzeitangaben sind annähernd und unverbindlich. 2. Teillieferungen sind zulässig und können vom Vertragspartner nicht zurückgewiesen werden, wenn eine Restlieferung noch erfolgt oder die Teillieferung für den Vertragspartner nicht ohne Interesse ist. Sollte Lakis Beschriftungen in Lieferverzug geraten, muss der Vertragspartner eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen setzen, bevor er von seinen Rechten Gebrauch machen kann.

Partnerverbindungen

1. Falls Lakis Beschriftungen Dienste, Produkte oder Ware von Dritten anbietet (z.B. Webhosting, Software, Bücher usw.) gelten über die eigenen AGB's hinaus die AGB's-, Konditions- und Lizenzbestimmungen des jeweiligen Anbieters oder Herstellers. Mit Entgegennahme der Dienstleistung, des Produktes, oder der Ware erkennt der Vertragspartner von Lakis Beschriftungen deren Geltung an und haftet bei Verstoß in voller Höhe für die daraus entstandenen Schäden und Verpichtungen.

Urheber-, Nutzungs- und Reproduktionsrechte

1. Bei allen an Lakis Beschriftungen übergebenen Arbeiten setzen wir voraus, dass dem Kunden die Urheber- bzw. Reproduktionsrechte zustehen. Sollte sich zu irgendeinem Zeitpunkt das Gegenteil herausstellen, wird die Entfernung der betroenen Inhalte mit dem üblichen Honorar der Lakis Beschriftungen-Preislisten berechnet.

2. Lakis Beschriftungen lehnt jede Haftung, die aus der Missachtung solcher Rechte entstehen könnten, ab. Wenn Vorlagen mit dem Copyright Dritter ausgestattet sind, setzt Lakis Beschriftungen ebenfalls voraus, dass der Auftraggeber das Einverständnis des Urhebers besitzt. Lakis Beschriftungen ist berechtigt, jedes fertiggestellte Produkt mit dem Copyright von Lakis Beschriftungen zu versehen. Somit dürfen Produkte, die von Lakis Beschriftungen hergestellt wurden, weder vom Kunden noch von Dritten kopiert, nachgedruckt oder in anderer Art vervielfältigt werden, es sei denn, der Auftraggeber holt zuvor die schriftliche Freigabe von Lakis Beschriftungen ein.

3. Lakis Beschriftungen ist ausdrücklich ermächtigt, Muster von in Auftrag gegebenen Arbeiten für eigene Werbezwecke zu verwenden, zu veröentlichen und zu verteilen.

Zahlungsbedingungen

1. Die von Lakis Beschriftungen gelieferten Dienstleistungen, Produkte etc. sind unverzüglich nach Rechnungserhalt, spätestens 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Abweichende Vereinbarungen über Fälligkeit und Abzüge bedürfen der Schriftform.

2. Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist lediglich zulässig, wenn Lakis Beschriftungen die Gegenforderungen anerkennt oder diese rechtskräftig festgestellt sind. Der Vertragspartner verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aus früheren oder anderen Geschäften oder Geschäftsverbindungen mit uns.

3. Bei Zahlungsverzug des Vertragspartner ist Lakis Beschriftungen berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% in Rechnung zu stellen. Der Nachweis eines höheren oder geringeren Verzugsschaden ist nicht ausgeschlossen.

Qualität, Reklamation, Mängelrüge und Gewährleistung

1. Für Mängelrügen durch Kaueute gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen sind oensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 14 Tagen schriftlich gegenüber Lakis Beschriftungen zu rügen. Andernfalls können insoweit keine Gewährleistungsansprüche gemacht werden.

2. Lakis Beschriftungen leistet Gewähr, indem nach Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachgebessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vorgenommen wird. Sollten zwei Nachbesserung- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, ist der Vertragspartner nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen.

3. Im Gewährleistungsfall kann Lakis Beschriftungen nach Wahl verlangen, dass das schadhafte Produkt/Dienstleistung oder Teile desselben zur Reparatur an Lakis Beschriftungen geschickt wird oder der Vertragspartner das schadhafte Produkt/Dienstleistung zum Zwecke der Nachbesserung bereithält.

4. Werden Arbeiten, Eingrie und/oder Reparaturen ohne schriftliches Einverständnis von Lakis Beschriftungen seitens des Kunden oder eines Dritten vorgenommen, so erlischt die Gewährleistungspicht, es sei denn, der Vertragspartner weist nach, dass der Fehler in keiner Abhängigkeit zu den vorgenannten Arbeiten steht.

Haftungsklausel

1. Lakis Beschriftungen haftet nur für Schäden, die von Lakis Beschriftungen oder einem der Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrit zugesicherte Eigenschaften.

2. Lakis Beschriftungen haftet nicht für Folgeschäden, insbesondere aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung, soweit nicht der Schaden in den Zusicherungsbereich einer zugesicherten Eigenschaft fällt. Für von Lakis Beschriftungen nicht vorhersehbare oder im Verantwortungsbereich des Vertragspartners liegende Schäden haftet Lakis Beschriftungen nicht.

3. Vorstehende Haftungsregelungen betreen vertragliche wie auch ausservertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung von Lakis Beschriftungen nach dem Produkthaftungsgesetz.

Datenschutz

Lakis Beschriftungen speichert notwendige Daten um einen reibungslosen Geschäftsablauf zu gewähren. Die Lakis Beschriftungen übermittelten personenbezogenen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

Gerrichtsstand

Gerichtsstand für alle abgeschlossenen Verträge mit Lakis Beschriftungen ist Knittelfeld

Salvatorische Klausel

1. Sollte eine der vorgenannten Bestimmung unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt dann eine rechtlich zulässige Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Parteien ursprünglich wollten bzw. was dem Sinn und Zweck dieses Vertrages am nächsten kommt. Letzteres gilt entsprechend auch für den Fall einer Vertragslücke.

2. An die Verpichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger und die befugten Dritten der Kunden von Lakis Beschriftungen gebunden.